Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Thüringer Justiz)

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3234 06.09.2011 Druck: Thüringer Landtag, 7. September 2011 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion DIE LINKE Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Thüringer Justiz) Der Landtag hat mit der nach Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen erforderlichen Mehrheit folgendes Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625), die zuletzt durch Gesetz vom 11. Oktober 2004 (GVBl. S. 745) geändert worden ist, erhält folgende Fassung: "(2) Über jede Einstellung, Anstellung, Beförderung und Versetzung einer Richterin oder eines Richters entscheidet der Richterwahlausschuss. Die vom Landtag zu entsendenden Mitglieder des Richterwahlausschusses werden mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag gewählt. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einer Person vertreten sein. Die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses und dessen Entscheidungsverfahren müssen so gestaltet sein, dass die vom Landtag entsandten Mitglieder mindestens die einfache Mehrheit stellen und nicht überstimmt werden können. Bei der Entscheidung über die Anstellung ist der Justizminister zu beteiligen." Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Drucksache 5/3234 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Um das Ziel der Stärkung des Richterwahlausschusses zu erreichen, ist eine...