Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach § 32 der Landeshaushaltsordnung (LHO) ­

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1540 20. Wahlperiode 12.09.11 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1063: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach § 32 der Landeshaushaltsordnung (LHO) – Wirtschaftsplan des Landesbetriebes Erziehung und Berufsbildung – und Erweiterung der „Bepackung“ der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011 (Senatsantrag ) Vorsitz: Dr. Mathias Petersen Schriftführung: Roland Heintze I. Vorbemerkung Die Drucksache wurde am 1. August 2011 im Vorwege gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft durch die Präsidentin an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Haushaltsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 1. September 2011 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt 26. August 2011 Bezogen auf die Einrichtung in der Borsteler Chaussee 266 fragten die FDP-Abgeordneten, inwiefern die Bezirksversammlung damit bereits betraut gewesen sei. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, dass der Bezirksamtsleiter vor circa einer Woche angeschrieben worden sei, um laut § 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes die Bezirksversammlung um eine Stellungnahme zu bitten. Es sei das Recht der Bezirksversammlung, hierzu Stellung zu nehmen. Auf die Frage nach dem weiteren Prozedere erläuterten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass diese Stellungnahme abgewartet werde, bevor mit dem Bau begonnen werden könne. Die Bezirksversammlung entscheide, wann sie ein entsprechendes...