Betr.: Veröffentlichung der Schulinspektionsergebnisse

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1585 20. Wahlperiode 14.09.11 Antrag der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels, Katja Suding, Dr. Thomas- Sönke Kluth, Robert Bläsing, Martina Kaesbach (FDP) und Fraktion Betr.: Veröffentlichung der Schulinspektionsergebnisse Im Rahmen der Schulinspektionen gemäß § 85 Absatz 3 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) wurden laut Antwort des Senates aus Drs. 20/470 zwischen 2008 und 2011 insgesamt 232 Schulen inspiziert. Bei 26 von ihnen wurde angesichts vermehrter oder überwiegender Mängel „besonderer Handlungsbedarf“ festgestellt. Gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 8 HmbSG sind die Schüler und ihre Sorgeberechtigten über die Ergebnisse der Schulinspektion zu informieren. Die Erfahrung aus der Praxis zeigt allerdings, dass insbesondere bei „Schulen mit besonderem Handlungsbedarf“ diesen lnformationspflichten und -rechten oft nicht oder nur unzureichend nachgekommen wurde. Transparenz über die Leistungsfähigkeit eines Schulsystems erfüllt ein wichtiges Elternrecht. Der Staat legt damit Rechenschaft über das von ihm beaufsichtigte Schulsystem ab und schafft somit Vertrauen bei Elternschaft und Schülern. Bei der Veröffentlichung der Schulinspektionsergebnisse geht es in erster Linie darum, die notwendige Transparenz zu schaffen, die eine echte Ausübung des Elternwahlrechtes ermöglicht. Denn über das legitime Interesse der breiteren Schulöffentlichkeit hinaus besteht auch für die generelle Öffentlichkeit ein berechtigtes...