Sicherungsverwahrung in Hamburg verfassungsgemäß?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1579 20. Wahlperiode 14.09.11 Antrag der Abgeordneten Viviane Spethmann, Christoph Ahlhaus, Ralf Niedmers, André Trepoll, Heino Vahldieck (CDU) und Fraktion Betr.: Sicherungsverwahrung in Hamburg verfassungsgemäß? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Dezember 2009 entschieden, dass eine begrenzte Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf. Dieser Ansicht hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil aus dem Mai 2011 nicht nur angeschlossen, sondern auch im Übrigen weitere und inhaltlich verschärfte Anforderungen an eine Sicherungsverwahrung gestellt. Hiernach sind Sicherungsverwahrte, die nicht an einer psychischen Störung leiden und daher nach dem neuen Therapie- und Unterbringungsgesetz (ThUG) unterzubringen sind, oder auch Sicherungsverwahrte, die nur als „normal“ gefährlich und nicht als „hochgradig“ gefährlich gelten, wohl zum Teil zu entlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Gründen seiner Entscheidung selbst eine Vielzahl von Anforderungen an eine verfassungskonforme Sicherungsverwahrung gestellt. Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird ersucht, 1. zu prüfen, ob und inwieweit die in Hamburg praktizierten Modalitäten der Sicherungsverwahrung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 04.05.2011 entsprechen, 2. darzulegen, wie viele Sicherungsverwahrte bereits entlassen worden sind und noch entlassen werden, 3....