Stellt der Bund Hamburg aufs Abstellgleis? ­ Verkehrsprojekte im Investitionsprogramm halten!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1591 20. Wahlperiode 14.09.11 Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Martina Koeppen, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Ali Simsek, Karin Timmermann, Frank Wiesner (SPD) und Fraktion Betr.: Stellt der Bund Hamburg aufs Abstellgleis? – Verkehrsprojekte im Investitionsprogramm halten! Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überarbeitet derzeit den Investitionsrahmenplan für den Zeitraum bis 2015. Laut aktuellen Presseberichten sollen dabei zahlreiche Infrastrukturprojekte nicht mehr aufgenommen werden, die bisher fester Bestandteil der Planungen waren. Zur Disposition stehen demnach auch Projekte, die nicht nur für Hamburg, sondern auch für Deutschland insgesamt von fundamentalem Interesse sind. So soll die für den Güterverkehr wichtige Y-Trasse nicht mehr Bestandteil des Investitionsrahmenplanes sein, Bahnknoten in Hamburg und in anderen Städten sollen nicht mehr ausgebaut werden. Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege sollen demnach vornehmlich in existierende Strecken gelenkt werden, für wichtige Neubauprojekte wird hingegen der Rotstift angesetzt. Für den Wirtschaftsstandort Hamburg wäre es fatal, wenn tatsächlich wichtige Eisenbahn- und Straßenbauprojekte in Hamburg und Norddeutschland – die parteiübergreifend über viele Jahre im Norden mit Nachdruck betrieben wurden – gestrichen würden. Die Straßen, die schon heute am...