Kahlschlag der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik verhindern

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1586 20. Wahlperiode 14.09.11 Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Kazim Abaci, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Uwe Lohmann, Doris Müller, Barbara Nitruch, Wolfgang Rose, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek (SPD) und Fraktion Betr.: Kahlschlag der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik verhindern Der Deutsche Bundestag berät zurzeit über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“. Damit soll eine massive Kürzung der Mittel umgesetzt werden, die für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bisher zur Verfügung standen. Der Gesetzentwurf folgt in weiten Teilen einer reinen Sparlogik. So ist die geplante Umwandlung von bisherigen Pflichtleistungen in Ermessensleistungen, zum Beispiel beim Gründungszuschuss im SGB III, nicht Ausfluss einer zukünftig besseren und individuelleren Förderung von Arbeitsuchenden. Dahinter steckt tatsächlich ein jährlicher Einsparbetrag, der von der Bundesregierung 2012 mit 1,7 Milliarden Euro angesetzt wird und sich bis 2015 auf insgesamt 8 Milliarden Euro summiert. Ein Kahlschlag dieses Ausmaßes bleibt auch in Hamburg nicht ohne Wirkung. Die Kürzungen der Eingliederungsleistungen des Jobcenters team.arbeit.hamburg sind dramatisch. Hamburg verliert zwischen 2009 und 2013 100 Millionen Euro. Die Mittel werden schlicht halbiert. Das fehlende Geld kann Hamburg nicht ausgleichen. Sozialsenator Detlef Scheele...