Studiengang Sicherheitsmanagement (SSM) ­ Vor Reform der Polizeiausbildung keine negativen Tatsachen schaffen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1584 20. Wahlperiode 14.09.11 Antrag der Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion Betr.: Studiengang Sicherheitsmanagement (SSM) – Vor Reform der Polizeiausbildung keine negativen Tatsachen schaffen Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen zum Haushalt 2011/2012 hat der Senat verschiedentlich die Absicht bekundet, die Polizeiausbildung in Hamburg grundsätzlich zu reformieren. Dabei kündigte er an, dass das Konzept für diese Reform selbst in seinen groben Ansätzen erst in einiger Zeit vorgelegt werden wird. Des Weiteren hat der Senat bei verschiedenen Stellungnahmen angekündigt, den PPP-Studiengang Sicherheitsmanagement an der Hochschule der Polizei bereits zum kommenden Wintersemester auszusetzen, um sich laut eigenen Ausführungen „Handlungsfreiheit für die Umsetzung der beabsichtigten Ausbildungsreform zu verschaffen“. Dieses Vorgehen des Senates würde wesentliche negative Tatsachen für die Zukunft des betreffenden Studienganges schaffen. Schon weil die privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Partner bei ihren langfristigen Planungen schon heute umsteuern müssten und aufgrund fortfallender Drittmittel bereits jetzt mit dem Abbau von Lehrkapazitäten begonnen werden müsste. Da die bisher im Rahmen des Studienganges vereinnahmten Studiengebühren laut Senat vorrangig zur Sanierung/Aktualisierung der...