Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020 - ZuV 2020)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7064 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 17/6850, 17/6961 Nr. 2.2 – Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020 – ZuV 2020) A. Problem Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) enthält in den §§ 10 und 28 die Ermächtigungsgrundlagen für die Zuteilungsregelungen und der weiteren, einer Verordnung vorbehaltenen Regelungen. Mit der Zuteilungsverordnung 2020 sollen nunmehr insbesondere die einheitlichen EU-Zuteilungsregeln in das deutsche Recht umgesetzt werden. Dies betrifft sowohl die Zuteilungsregeln für Bestands- und Neuanlagen als auch die im Zuteilungsantrag erforderlichen Angaben, Unterlagen und die Anforderungen an die beizubringenden Nachweise sowie die Kriterien, nach denen die Zuteilungsanträge durch Sachverständige überprüft werden sollen. B. Lösung Zustimmung zur Verordnung auf Drucksache 17/6850 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Annahme einer Entschließung zur Ausnahmeregelung des § 21 Absatz 2 Satz 2 der Zuteilungsverordnung 2020 (Nichtberücksichtigung der Verringerung der Aktivitätsrate bei teilweisen Betriebseinstellungen). Annahme einer Entschließung mit den...