Umsetzung der Nebenbestimmungen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

Kleine Anfrage des Abg. Schaus (DIE LINKE) vom 20.09.2011 betreffend Umsetzung der Nebenbestimmungen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Frankfurter Flughafens und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung: Der Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 enthält für die gesamten damit zugelassenen Ausbaumaßnahmen über 500 Nebenbestimmungen (Seite 55 bis Seite 173), die sich im Wesentlichen auf - die Bauausführung bzw. die Realisierung von Maßnahmen, - die Art und Weise ihrer Durchführung, - den Betrieb, - den Schallschutz einschließlich Übernahmeansprüche, - etwaige Entschädigungspflichten, - wasser- und naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sowie - Monitoringmaßnahmen (Fluglärmüberwachung, Grundwasser, u.a.) beziehen und zum Teil erst in der Zukunft liegen. Dies bedeutet, dass diese erst später umgesetzt werden können oder müssen, ohne dass dies ein Defizit im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses bedeuten würde oder als eine noch nicht umgesetzte Nebenbestimmung bezeichnet werden könnte. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Nebenbestimmungen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind bereits umgesetzt? Dem Stand der Realisierung der einzelnen Maßnahmen entsprechend wurden alle Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 18.12.2007 (PFB) umgesetzt bzw. beachtet. Dies gilt...