Auswirkungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes auf Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1855 17. Wahlperiode 21. September 2011 Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Auswirkungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes auf Schleswig-Holstein Der Landtag wolle beschließen: Eine herausragende Rolle bei der Überwindung der Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 auf die Bundesrepublik Deutschland hat das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder gespielt. Insgesamt wurden allein für Schleswig-Holstein 375 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, von denen 245 Mio. Euro für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur und 130 Mio. Euro für sonstige Infrastrukturmaßnahmen verwandt wurden. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihm in seiner Tagung im Januar 2012 einen schriftlichen Bericht über die Auswirkungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes auf Schleswig-Holstein zu geben. Insbesondere wird die Regierung gebeten, über 1. die Umsetzung von Maßnahmen vor allem in den Bereichen Hochschul-, Klinik- und Verwaltungsbau, Schulen und frühkindliche Bildung sowie Wege-, Radwege- und Schallschutzbau, 2. die Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen auf die heimische Wirtschaft, besonders auf mittelständische Unternehmen, sowie auf den Arbeitsmarkt Drucksache 17/1855 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 3. die Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes vor dem Hintergrund der positiven Konjunkturentwicklung der vergangenen Monate und über die Verwendung der zusätzlich...