Europapolitische Strategie der Landesregierung - Thüringen in Europa stärken

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3295 - Neufassung - 14.09.2011 Druck: Thüringer Landtag, 5. Oktober 2011 A n t r a g der Fraktionen der CDU und der SPD Europapolitische Strategie der Landesregierung - Thüringen in Europa stärken 1. Die Fraktionen der CDU und der SPD beantragen die federführend dem Europaausschuss überwiesene Unterrichtung der Landesregierung gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 54 a der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (GO) vom 20. September 2011 "Europapolitische Strategie der Thüringer Landesregierung" (VL 5/ 1646) gemäß § 54 a Abs. 1 Satz 5 GO im Plenum zu beraten. 2. Die Landesregierung wird gebeten, über die Schwerpunkte ihrer europapolitischen Strategie zu berichten. Die Landesregierung soll dabei insbesondere ihre Positionen zu den anstehenden Reformen des Finanzrahmens der Europäischen Union (EU), der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik darlegen und darstellen, wie sie im Sinne der Thüringer Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in der EU nimmt. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Interessen des Landes, insbesondere bei den anstehenden Reformen in der EU, offensiv zu vertreten und den Landtag eng in die Diskussionsprozesse einzubinden. Begründung: Am 6. September 2011 hat die Landesregierung in Brüssel ihre neue europapolitische Strategie verabschiedet. Neben der Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum, die erhebliche Anstrengungen auf Ebene der...