Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neustrukturierung und Optimierung der gesundheitlichen Vorsorge im Vorschulalter ­

1. Anlass Mit der Drucksache 19/4331 ist ein zweijähriges Modellprojekt für ein Erinnerungs- und Meldewesen für die gesetzlichen Früherkennungsuntersuchungen U6 (10. bis 12. Lebensmonat) und U7 (21. bis 24. Lebensmonat) inklusive Evaluation eingeführt worden. 2. Ausgangslage und Zielsetzung In der vergangenen Legislaturperiode ist für die Früherkennungsuntersuchung U6/U7 im Rahmen eines zweijährigen Modellversuches ein verbindliches Erinnerungs- und Einladeverfahren eingeführt worden. Ziel der Neustrukturierung der gesundheitlichen Vorsorge im Vorschulalter ist es, die Teilnahmequote an den Früherkennungsuntersuchungen zu steigern. Dazu soll im Rahmen eines zweijährigen Modellprojekts für die U6 und U7 ein verbindliches Erinnerungs- und Meldewesen erprobt werden. Wegen der Verhandlungen mit Schleswig-Holstein über das Landesamt für soziale Dienste in Neumünster zum Aufbau einer Zentralen Stelle konnte das verbindliche Einlade- und Meldewesen erst im Oktober 2010 starten. Dies hat die Laufzeit des Modellversuchs um fast ein Jahr verkürzt. Der restliche Zeitraum reicht für eine aussagekräftige Evaluation nicht aus. Um Prozessqualität sowie Akzeptanz bei den relevanten Akteuren zu überprüfen, ist eine Verlängerung der bislang bis zum 1. Januar 2012 befristeten gesetzlichen Regelung erforderlich. Bei Gelegenheit dieser Änderung soll ein redaktionelles Versehen, die Befristung von Absatz 2 statt Absatz 3, korrigiert werden. 3. Lösung a) Verlängerung des Modellprojekts um 12...