Vorbildfunktion des öffentlichen Arbeitgebers

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1550 20. Wahlperiode 13.09.11 Antrag der Abgeordneten Katharina Wolff, Nikolaus Haufler, Heiko Hecht, Hjalmar Stemmann, Kai Voet van Vormizeele, Karl-Heinz Warnholz (CDU) und Fraktion zu Drs. 20/1274 Betr.: Vorbildfunktion des öffentlichen Arbeitgebers Die Diskussion um die Einführung einer Lohnuntergrenze wird in Deutschland seit Jahren geführt. Ziel einer solchen Lohnuntergrenze soll das Schaffen eines „angemessenen“ Lohns für geleistete Arbeit sein. Hierbei ist zu beachten, dass in Deutschland ein grundgesetzlich abgesichertes und auch funktionierendes Tarifsystem besteht. Es ist hiernach Sache der Tarifpartner, die Arbeitsbedingungen und damit auch die Löhne in Anbetracht der Tarifautonomie im gegenseitigen Gespräch frei auszuhandeln. Nötigenfalls stehen zur Durchsetzung der eigenen Forderungen sehr ausdifferenzierte Arbeitskampfmaßnahmen zur Verfügung. Es war jedoch in der Vergangenheit zu beobachten, dass die Tarifbindung und der Organisationsgrad immer weiter nachlassen. Der öffentliche Arbeitgeber sollte eine Vorbildfunktion einnehmen und in den Bereichen, in denen er selber Arbeitgeber ist oder an der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch Dritte durch die Vergabe von Mitteln oder Aufträgen beteiligt ist, angemessene Arbeitsbedingungen herzustellen und dementsprechende Löhne zu zahlen. Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. zu prüfen, ob bei der Erfüllung öffentlicher...