Die Zukunft des Karoviertels sicherstellen! ­ Treuhandvermögen in genossenschaftliche Hand

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1556 20. Wahlperiode 13.09.11 Antrag der Abgeordneten Olaf Duge, Jens Kerstan, Dr. Anjes Tjarks, Farid Müller, Anja Hajduk (GAL) und Fraktion Betr.: Die Zukunft des Karoviertels sicherstellen! – Treuhandvermögen in genossenschaftliche Hand „Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller. Auch Freiheit des Wettbewerbs und genossenschaftliche Selbsthilfe sollen diesem Ziele dienen.“ (Präambel der Hamburger Verfassung) Vor über 23 Jahren, am 26. April 1988, wurde das Sanierungsgebiet St. Pauli Nord S3 – Karolinenviertel förmlich festgelegt. Der damalige Senat hat zudem 1989 ein Treuhandvermögen – bestehend aus 925 Wohnungen und 200 Gewerbeeinheiten – eingerichtet und im Interesse einer flexiblen und effektiven Durchführung der Sanierung die Grundstücke des allgemeinen Grundvermögens unentgeltlich in das Treuhandeigentum der Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsgesellschaft Hamburg mbH (steg Hamburg) überführt. Diese hat das Treuhandvermögen bisher nach bestimmten Prämissen bewirtschaftet (siehe dazu auch Drs. 13/4084 vom 15.7.1989), wie beispielsweise soziale Mieten, Entwicklung von Selbsthilfe- und Selbstverwaltungsmodellen. In der Drs. 19/8515 „Fortschreibung des Wohnungsbauentwicklungsplanes“ berichtet der Senat als Antwort auf den zuvor auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossenen Antrag der schwarz-grünen...