Politik mit Weitsicht ­- Planung mit Verstand!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1549 20. Wahlperiode 13.09.11 Antrag der Abgeordneten Klaus-Peter Hesse, Thomas Kreuzmann, Christoph Ahlhaus, Thilo Kleibauer, Hans-Detlef Roock, André Trepoll (CDU) und Fraktion zu Drs. 20/1397 Betr.: Politik mit Weitsicht – Planung mit Verstand! Der Senat hat sich bei seiner Verkehrspolitik für eine deutliche Beschleunigung des Bussystems ausgesprochen. Damit sollen kurzfristig die zu erwartenden Nutzerzuwächse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kompensiert werden. Zudem sollen nach Wunsch der SPD-Bürgerschaftsfraktion kurzfristig bei Großsiedlungen die durch die Aufgabe der Stadtbahnplanungen entstandenen zukünftigen Versorgungsengpässe reduziert werden. Ein Gesamtkonzept zur Busbeschleunigung und zu besonders wichtigen Schwerpunkten liegt seitens des Senates noch nicht vor. Eine Behandlung im zuständigen Verkehrsausschuss wurde bisher mit SPD-Mehrheit verhindert. Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. das Parlament schnellstmöglich und vor Priorisierung einzelner Maßnahmen über die zukünftige Planung zur Busbeschleunigung zu informieren. 2. bei den anstehenden Investitionen und Planungen von Busspuren eine spätere mögliche Nutzung als Stadtbahntrasse zu berücksichtigen. 3. ein Konzept zu erarbeiten, wie die Zuwächse im ÖPNV zukünftig bedient werden sollen.