Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7068 17. Wahlperiode 22. 09. 2011 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 17/6277, 17/6853, 17/7065 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Bericht der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Claudia Winterstein, Roland Claus und Priska Hinz (Herborn) Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass durch einen effektiven und effizienten Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente und der zur Verfügung stehenden Mittel die Integration in Erwerbsarbeit, insbesondere in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, weiter beschleunigt wird. Effektivität und Effizienz in der Arbeitsmarktpolitik können verbessert werden, wenn die arbeitsuchende Person mit der für sie zielführenden und damit richtigen Maßnahme unterstützt wird. Deshalb ist das Gesetz darauf ausgerichtet, dezentrale Entscheidungskompetenzen für den Einsatz der Instrumente der aktiven Arbeitsförderung gezielt zu stärken und zu erweitern. Hierzu ist die Änderung bzw. Aufhebung folgender Gesetze und Verordnungen vorgesehen: Artikel 1 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 2 Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012 Artikel 3 Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 4 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 5 Änderung...