Ausgleichsbeträge in Form von Ablösevereinbarungen im Sanierungsgebiet

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 08.09.2011 K l e i n e A n f r a g e 1782 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Ausgleichsbeträge in Form von Ablösevereinbarungen im Sanierungsgebiet In den durch Satzung ausgewiesenen städtebaulichen Sanierungsgebieten werden auf Grundlage des § 154 Baugesetzbuch (BauGB) durch die Kommunen so genannte Ausgleichsbeträge erhoben. Diese sind nach Abschluss der Sanierung zu entrichten. Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage in Drucksache 5/1207 durch die Thüringer Landesregierung geht hervor, dass die Voraussetzungen für die Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB in noch keiner Gemeinde in Thüringen vorliegen und Ausgleichsbeträge bisher lediglich aus Ablösevereinbarungen vereinnahmt wurden. § 154 Abs. 3 BauGB ermöglicht es den Gemeinden auf Antrag, den Ausgleichsbetrag vorzeitig festzusetzen und die Ablösung des Ausgleichsbetrages in Form von Ablösevereinbarungen vor Abschluss der Sanierung zu gestatten. Die Ablösevereinbarung unterliegt den allgemeinen Regelungen des Vertragsrechts. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorteile und Nachteile resultieren aus Sicht der Landesregierung aus dem Abschluss einer solchen Ablösevereinbarung sowohl für die betroffenen Grundstückseigentümer als auch für die ausgleichsbetragsberechtigte Gemeinde? 2. Wie und auf welcher Grundlage erfolgt die Festsetzung des Betrages, der im Rahmen der Ablöse vereinbart wird und inwieweit hat die Gemeinde hinsichtlich der Höhe ein...