Zeitige Entschädigung für Opfer der Loveparade nur bei umfassender Verzichterklärung?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2827 16.09.2011 Datum des Originals: 15.09.2011/Ausgegeben: 21.09.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 936 vom 27. Juli 2011 des Abgeordneten Horst Engel FDP Drucksache 15/2489 Zeitige Entschädigung für Opfer der Loveparade nur bei umfassender Verzichterklärung? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 936 mit Schreiben vom 15. September 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Justizminister wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der A. Versicherungskonzern als Haftpflichtversicherer des Veranstalters der Loveparade L. GmbH, und die Stadt Duisburg haben am 27. Mai 2011 eine Vereinbarung unterschrieben, ab sofort mit der Entschädigung für die Opfer der Loveparade-Katastrophe zu beginnen. Die Vereinbarung knüpft an eine zunächst eingerichtete Soforthilfe an. Ziel ist, Entschädigungszahlungen unabhängig von der Klärung der Schuldfrage zu ermöglichen. Beide Seiten betonen in einer Presseerklärung vom gleichen Tage, dass die Vereinbarung ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolge....