Aufklärung über Eskalation bei einem Einsatz der Rosenheimer Polizei

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9617 22.09.2011 Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote, Susanna Tausendfreund, Dr. Sepp Dürr, Christine Kamm, Christine Stahl, Claudia Stamm, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Aufklärung über Eskalation bei einem Einsatz der Rosenheimer Polizei Der Landtag wolle beschließen: Gemäß Presseberichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom 17./18. September 2011 und nachfolgender Berichterstattungen in weiteren Medien wurden bei einem Polizeieinsatz am 15. November 2010 durch Beamte der Polizeiinspektion Rosenheim völlig unbeteiligte Personen zum Teil erheblich verletzt. Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über den Ablauf des Polizeieinsatzes am 15. November 2010 und die nachfolgenden Ermittlungen zu berichten. Bei dem Bericht soll insbesondere darauf eingegangen werden, ─ wie sich genau der Ablauf des Einsatzes darstellte, ─ welchen genauen Einsatzauftrag die Polizeibeamten hatten, ─ aus welchen Gründen der Einsatz gegenüber den vier unbeteiligten Bewohnern des Hauses in dem der Einsatz stattgefunden hat, derartig eskalieren konnte, ─ aus welchen Gründen in der darauffolgenden Pressemitteilung und im Polizeibericht die zum Teil erheblichen Verletzungen der genannten Hausbewohner nicht erwähnt wurden, ─ ob es zutrifft, dass einer der Beamten Fotos von dem Vorgang gelöscht hat, wenn ja, aus welchen Gründen, ─ welche...