Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

BundesratDrucksache 23.09.11462/11 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher VorschriftenDer Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a0 - neu - (§ 8 Überschrift PBefG), Buchstabe a (§ 8 Absatz 3 Satz 1 bis 6, 6a bis 6d - neu -, Satz 7 PBefG) Buchstabe b (§ 8 Absatz 4 Satz 2 PBefG) Artikel 1 Nummer 2 ist wie folgt zu ändern: a) Dem Buchstaben a ist folgender Buchstabe voranzustellen: 'a0) In der Überschrift wird das Wort "Personennahverkehr" durch das Wort "Personenverkehr" ersetzt.' b) Der Buchstabe a ist wie folgt zu fassen: 'a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 bis 6 werden durch folgende Sätze 1 bis 6d ersetzt: "Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan soll beschreiben, welche Standards im öffentlichen Verkehrsinteresse zur Genehmigungsfähigkeit desVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 462/11...