Umgang der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin mit der Deputation

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1644 20. Wahlperiode 30.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 22.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Umgang der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin mit der Deputation Die Deputationen sind regelhaft an der Entscheidung der Behörden über Entwürfe zu Landesgesetzen zu beteiligen. Aus der Antwort des Senats in der Drs. 20/1504 geht nun allerdings hervor, dass die Deputation der Behörde für Wissenschaft und Forschung nicht über den Entwurf der Änderung des Hochschulgesetzes zur Abschaffung der Studiengebühren abgestimmt hat. Stattdessen hat die zuständige Senatorin im Alleingang die Entscheidung über den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf getroffen und die Drucksache der Deputation am 07.09.2011 lediglich zur Kenntnis gegeben, obwohl eine Befassung im Senat zu diesem Zeitpunkt noch nicht stattgefunden hatte. Zuvor wurde bereits die geplante August-Sitzung der Deputation der Behörde für Wissenschaft und Forschung von der Senatorin abgesagt, nachdem zwei von der SPD benannte Deputierte ihr Mandat niedergelegt hatten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche einzuhaltende Frist meint der Senat in seiner Antwort zu Frage 2. der Drs. 20/1504 konkret? Wie lautet die entsprechende Regelung der Geschäftsordnung der Deputation im Wortlaut? Der Senat hat sich in seiner Antwort auf § 3 Absatz 3, Sätze 1 und 2 sowie Absatz 4, Satz 2 der Geschäftsordnung der...