Barrierefreie Broschüren und Merkblätter

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1648 20. Wahlperiode 30.09.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Sven Tode (SPD) vom 22.09.11 und Antwort des Senats Betr.: Barrierefreie Broschüren und Merkblätter Das erklärte Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention, die selbstbestimmte, gleichberechtigte und volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft und ihre Einbeziehung in die Gesellschaft, soll unter anderem durch einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen gewährleistet werden. Hierzu sieht die Behindertenrechtskonvention vor, Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu erarbeiten. Hierzu gehört auch der gleichberechtigte Zugang zu Ämtern und Behörden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwiefern ein barrierefreier Zugang aller zu Ämtern und Behörden möglich ist. Der Blindenund Sehbehindertenverein Hamburg e.V. hat das Anliegen formuliert, dass Broschüren und Merkblätter der Einwohnermeldeämter und anderer Ämter auch in barrierefreier Form zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwiefern ist derzeit ein barrierefreier Zugang zu den schriftlichen Informationen (Broschüren, Merkblätter, Formulare) der Ämter und Behörden auch für Blinde und Sehbehinderte gewährleistet? Das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen...