Grundhafter Straßenausbau in der Gemeinde Klettbach

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3281 08.09.2011 Druck: Thüringer Landtag, 26. September 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten KuscheI (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Grundhafter Straßenausbau in der Gemeinde Klettbach Die Kleine Anfrage 1565 vom 16. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Gemeinde Klettbach hat gemeindliche Verkehrsanlagen grundhaft ausgebaut und angekündigt, auf Grundlage der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Aktuell baut die Gemeinde Verkehrsanlagen im Bereich "Am Teich" aus. Das Land soll diesen Ausbau im Rahmen der Dorferneuerung fördern. Der Gemeinderat soll dabei beschlossen haben, mehrere Verkehrsanlagen im Bereich "Am Teich" zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dem soll die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde widersprochen und die Bildung mehrerer Abrechnungseinheiten gefordert haben. Durch die Abschnittsbildung wird die finanzielle Belastung der Beitragspflichtigen durch unterschiedliche Beitragssätze differenziert gestaltet, während durch die Bildung der Abrechnungseinheit die Höhe des Beitragssatzes im gesamten Bereich des Ausbaus gleich hoch wäre. Die Gesamteinnahmen der Gemeinde aus der nachgefragten Beitragserhebung dürften unabhängig davon sein, ob die Abrechnung innerhalb einer Abrechnungseinheit oder durch die Bildung von Abrechnungsabschnitten erfolgt. Strittig ist zudem, inwieweit die jüngsten gesetzlichen Neuregelungen im Thüringer...