Haltung der Landesregierung zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen

Drucksache 16/302 08. 09. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Haltung der Landesregierung zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen Die Kleine Anfrage 207 vom 18. August 2011 hat folgenden Wortlaut: Wie sich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Justiz- und Verbraucherschutz erneut gezeigt hat, tritt Verbraucherschutzminister Hartloff für die alsbaldige Einführung eines bestimmten Modells auch in Rheinland-Pfalz ein, das die Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen transparent machen soll (Hygieneampel). Davon befürchtet Wirtschaftsministerin Lemke prangerähnliche Wirkungen und ist deshalb für ein anderes Modell („Smiley“-Symbol). Ich frage die Landesregierung: 1. Tritt die Landesregierung entsprechend der Forderung des Verbraucherschutzministers für die rasche Einführung der sogenannten Hygieneampel auch in Rheinland-Pfalz ein oder favorisiert sie das Modell, für das sich Wirtschaftsministerin Lemke ausgesprochen hat? 2. Inwieweit sind die zuständigen Stellen in Rheinland-Pfalz angesichts der vorhandenen Belastung der Lebensmittelkontrolleure darauf vorbereitet und in der Lage, die mit verstärkten Kontrollaufgaben verbundenen zusätzlichen Arbeiten durchzuführen? 3. Inwieweit kann insbesondere ein kostenneutraler Vollzug sichergestellt werden? 4. Inwieweit kann insbesondere ein einheitlicher Prüfungsvollzug durch Definition...