Aussetzung des Agrarinvestitionsförderungsprogramms

Drucksache 16/306 08. 09. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Arnold Schmitt und Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung,Weinbau und Forsten Aussetzung des Agrarinvestitionsförderungsprogramms Die Kleine Anfrage 208 vom 18. August 2011 hat folgenden Wortlaut: Wie die Landesregierung mitgeteilt hat, muss das Agrarinvestitionsförderungsprogramm der Landesregierung aufgrund des Auslaufens der Fördermittel ausgesetzt werden. Die Ankündigung der Aussetzung ist von der Bauern- und Winzerschaft in Rheinland- Pfalz mit Überraschung und Bedauern zur Kenntnis genommen worden. Es wird befürchtet, dass in den kommenden Monaten kaum zusätzliche Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben durchgesetzt werden können. Außerdem werden negative Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt befürchtet. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen hat die Aussetzung für laufende und für künftige Investitionen und Förderanträge? 2. Mit wie vielen Förderanträgen wäre nach den bisherigen Erfahrungen für den Rest des Jahres ohne Aussetzung der Förderung zu rechnen gewesen? 3. Mit welchem Antragsvolumen wäre für den Rest des Jahres ohne Aussetzen der Förderung zu rechnen gewesen? 4. Welches Bruttoinvestitionsvolumen wird durch die Agrarinvestitionsförderung ausgelöst (pro Euro Förderung)? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der...