Öffentliche Versprechen und fehlende Umsetzung €“ Halbzeitbilanz derBundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7081 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Öffentliche Versprechen und fehlende Umsetzung – Halbzeitbilanz der Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Im Herbst 2009 „stolperte“ der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer in sein Amt, indem er zunächst gegen den Willen der Bundeskanzlerin eine Pkw-Maut forderte. Trotz Unterstützung des liberalen Koalitionspartners in Person des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der FDP, Patrick Döring, musste der Bundesminister zurückrudern. Der nächste Fauxpas lies nicht auf sich warten. Pünktlich zum 20. Jubiläum des Mauerfalls kündigte der Bundesminister zum 9. November 2009 das Ende des Aufbaus Ost an und startete eine Neidkampagne für mehr Investitionen in Westdeutschland. Dr. Peter Ramsauer hat sich seitdem vom Ankündigungs- zum Stillstandsminister entwickelt. Er handelt ideen- und kraftlos. „Ratloser Ramsauer“ schrieb die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ (vgl. DIE ZEIT, 1. Juni 2011). Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ titelte zurecht „Verkehrspolitik im Stillstand“ und merkte an: „Um Verkehrspolitik zu gestalten,...