Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/7170 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksache 17/5894 – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes A. Problem Der Bedarf nach einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ergibt sich aus dem Ablauf der gesetzlichen Überprüfungsfristen und den sich wandelnden rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen gehört dabei zu den wichtigsten Instrumenten der Aufarbeitung. Das Bedürfnis nach Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen ist bei Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Journalistinnen und Journalisten nach wie vor ungebrochen; die entsprechenden Antragszahlen bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Hinzu kommt, dass sich in der öffentlichen Debatte gezeigt hat, dass der gesellschaftliche Bedarf an Überprüfungen bestimmter Personengruppen auch in den kommenden Jahren andauern wird. Um das notwendige Vertrauen in öffentliche Institutionen und politische Gremien zu stärken, ist weiterhin Transparenz erforderlich. B. Lösung Um das Vertrauen in Institutionen und Gremien zu stärken und Transparenz zu gewährleisten, wird der überprüfbare Personenkreis im öffentlichen Dienst ausgedehnt und werden die zum 31. Dezember 2011 auslaufenden Überprüfungsmöglichkeiten bis zum 31....