Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ulm

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksache 16 /4878 27. 09. 2018 Antrag der Abg. Jonas Weber u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ulm A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit Presseberichte über die Vorkommnisse in der JVA Ulm zutreffen, wonach ein Strafgefangener von einem Mithäftling über mehrere Tage unentdeckt misshandelt wurde; 2. wann und wie das Justizministerium über die Vorkommnisse informiert wurde; 3. für wie viele und welche Haftplätze die JVA Ulm und ihre Außenstellen jeweils ausgewiesen sind (aufgegliedert nach der Art der Haftplätze); 4. wie viele Strafgefangene aktuell in der JVA Ulm und ihren Außenstellen einsitzen (aufgegliedert nach der Art und Dauer der Haft); 5. wie viele von diesen Strafgefangenen nicht in der Weise wieArt und Dauer der zu verbüßenden Haft es eigentlich vorsehen untergebracht sind; 6. wie viele Personalstellen für die JVA Ulm mit ihren Außenstellen ausgewiesen sind, wie viele Stellen davon tatsächlich besetzt sind und wie viele Stelleninhaber sich derzeit (z. B. wegen Elternzeit) in einer längeren Abwesenheit befinden; 7. welche Gründe nach Auffassung der Landesregierung ursächlich dafür sind, dass die Vorkommnisse (Ziffer 1) und der daraus resultierende Zustand des Strafgefangenen über mehrere Tage unentdeckt blieben; Eingegangen: 27. 09. 2018/Ausgegeben: 02. 11. 2018 ...