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21.10.2011
Kleine Anfrage 1617
der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung 

Freihaltetage im Brandenburger Rahmenvertrag

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4117Kleine Anfrage 1617der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die LandesregierungFreihaltetage im Brandenburger Rahmenvertrag Menschen mit Behinderungen stehen gegenwärtig 6 Wochen Erholungsurlaub mit insge samt 42 Kalendertagen zu, d. h. 30 Werktage plus Wochenendtage. Im Brandenburger Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII werden die Konditionen für die vorübergehende Abwesenheit von BewohnerInnen in Heimen so...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4117Kleine Anfrage 1617der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die LandesregierungFreihaltetage im Brandenburger Rahmenvertrag Menschen mit Behinderungen stehen gegenwärtig 6 Wochen Erholungsurlaub mit insge samt 42 Kalendertagen zu, d. h. 30 Werktage plus Wochenendtage. Im Brandenburger Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII werden die Konditionen für die vorübergehende Abwesenheit von BewohnerInnen in Heimen sowie die Gewährung des Freihaltegeldes in § 19 (3) geregelt. ,,Freihaltegeld wird gewährt: bei Urlaub bis zu 30 Tagen je Kalenderjahr". Damit kann eine Person mit Behinderung, die in einem Behindertenheim untergebracht und als MitarbeiterIn einer Behindertenwerkstatt tätig ist, ihren Erholungsurlaub nicht voll ausschöpfen, ohne Freihaltegeld für die jeweiligen Samstage und Sonntage zu zahlen. Einrichtungen können zusätzliche Freihaltetage beantragen. Beantragt die Einrichtung kei ne Freihaltetage, besteht für den Behinderten bzw. deren BetreuerIn in der Regel keine Möglichkeit, auf anderem Wege zusätzliche Freihaltetage zu beantragen. Damit besteht eine Diskrepanz zwischen Urlaubsanspruch in den Behindertenwerkstätten und den be grenzten Freihaltetagen in Heimen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Möglichkeiten gibt es für Menschen mit Behinderungen in Brandenburg als Werkstattbeschäftigte ihre Urlaubstage voll auszuschöpfen, ohne finanzielle Nach teile in Bezug auf...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 21.10.2011