Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein

Hauptzollamt Kiel Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kronshagener Weg 105 24116 Kiel Tel.: 0431/20083-2004 od. 2001 Fax: 0431/20083-2255 E-Mail: FKS.HZA-Kiel@zoll.bund.de De-Mail: sg-e.hza-kiel@zoll.de-mail.de HZA Kiel SV 3320 B - E Von: FKS.HZA-Kiel@zoll.bund.de [mailto:FKS.HZA-Kiel@zoll.bund.de] Gesendet: Donnerstag, 25. Oktober 2018 16:11 An: Wirtschaftsausschuss (Landtagsverwaltung SH) Betreff: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig- Holstein Bezug: Ihr Schreiben vom 21.09.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Kiel um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein gebeten. Die Zollbehörden sind weder Prüf- noch Ahndungsbehörden im Sinne des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts, daher also nicht direkt vom Gesetzesentwurf betroffen. Die nachfolgende Stellungnahme beschränkt sich daher darauf, aus Sicht einer Prüfbehörde Vergleiche zu den rechtlichen Grundlagen für Prüfungen der Hauptzollämter nach 2 SchwarzArbG bzw. 14 MiLoG zu ziehen. 1. Zu 4 Abs. 1 Nach 4 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs ist die Zahlung des Mindeststundenentgelts nicht erforderlich für Praktikanten und Hilfskräfte. Zu diesen Begriffen ist keine Definition ergangen, es ist daher zu befürchten, dass Arbeitnehmer zum Zweck der Umgehung der Pflicht zur Zahlung des Vergabemindestlohnes als Hilfskräfte oder Praktikanten bezeichnet werden. Hierzu verweise ich beispielhaft auf ...