Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze – Verträge mit der Vattenfall GmbH zum Erwerb der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14636 16.10.18 21. Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze Verträge mit der Vattenfall GmbH zum Erwerb der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH 1 I. Anlass und Ausgangslage Mit dem Rückkauf des Fernwärmesystems setzt der Senat den Volksentscheid vom 22. September 2013 Unser Hamburg Unser Netz um, durch den sich die Hamburgerinnen und Hamburger mehrheitlich dafür ausgesprochen haben, dass Senat und Bürgerschaft fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen [sollen], um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Zugleich schafft der Senat damit die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende in Hamburg, die auf eine nachhaltige Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe gerichtet ist, den CO2 -Ausstoß erheblich reduziert und darüber hinaus die Energiepreise für die Verbraucher stabil hält. Der Senat hat seit 2013 konsequent an der Umsetzung des Volksentscheids gearbeitet und die schrittweise Rekommunalisierung der Energienetze dazu genutzt, die energiepolitische Wende im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher voran zu treiben. In einem ersten Schritt wurde im Februar 2014 das Stromnetz erworben (siehe Drucksache 20/10666). Anfang 2018 folgte der vollständige Rückkauf des Gasnetzes (siehe Drucksache 20/14065). Die...