Entwurf eines Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14559 09.10.18 21. Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau 1 1. Anlass und Zweck der Mitteilung Mit der Gründung eines Sondervermögens Finanzierung Schnellbahnausbau soll die strategische und nachhaltige Finanzierung von künftigen Bauvorhaben in der Netzentwicklung von U- und S- Bahnen gewährleistet werden (vgl. Mitteilung des Senats zur langfristigen Weiterentwicklung des U- Bahn-Netzes, Drucksachen 21/12322 und 21/1736). Das mit dem Sondervermögen verfolgte Ziel ist eine gleichmäßige Belastung künftiger Haushaltsjahre und damit eine vorausschauende Finanzierungsplanung beim weiteren Ausbau von Schnellbahnlinien. Entscheidungen über einzelnen Bauvorhaben, die aus Entnahmen aus dem Sondervermögen mitfinanziert werden sollen, werden damit nicht präjudiziert. 2. Gründung eines Sondervermögens Nach den derzeitigen Planungen wird es während der Bauzeit ab 2019 über zwei Jahrzehnte zu Baukostenspitzen kommen, insbesondere wenn mehrere Streckenabschnitte gleichzeitig realisiert werden. Ziel ist es, eine gleichmäßige und planbare Belastung der Haushaltsjahre zu gewährleisten. Deshalb soll bereits jetzt in einer Ansparphase ein Sondervermögen gebildet werden, das zur Entlastung von Spitzenbedarfen künftiger Haushaltsjahre beitragen wird. Das Sondervermögen soll nicht kreditfähig sein. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch die Errichtung...