Telefonüberwachungen im Land Brandenburg

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4837Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1821 der Abgeordneten Danny Eichelbaum, Dierk Homeyer und Björn Lakenmacher CDU-Fraktion Drucksache 5/4683 Telefonüberwachungen im Land Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1821 vom 27.01.2012: Laut Medienberichten soll es Telefonüberwachungen von Journalisten im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die BBG-Privatisierung, dem Verkauf des Krampnitzer Kasernenareals und den Ermittlungen bzgl. des Diebstahls des Laptops des ehemaligen Brandenburger Innenministers Rainer Speer gegeben haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es im Zusammenhang mit der BBG Privatisierung, dem Verkauf des Krampnitzer Kasernenareals und den Ermittlungen bzgl. des Diebstahls des Laptops des ehemaligen Innenministers Rainer Speer Überwachungsmaßnahmen von Behörden des Landes Brandenburg gemäß § 100 a StPO bzw. §§ 33a, b Polizeigesetz Brandenburg? 2. Wenn ja, a.) wie viele Telefonanschlüsse waren davon betroffen? b.) Auf welcher rechtlichen Grundlage basierten diese? c.) Wer hat die Überwachungsmaßnahmen konkret angewiesen? d.) Wie viele Telefonnummern wurden von der Überwachung miterfasst? e.) Wie viele Personen sind in den Focus der Überwachungsmaßnahmen geraten? f.) In welchem Zeitraum wurden die Maßnahmen durchgeführt? g.) Wer wurde zu welchem Zeitpunkt über die Anordnung und die Ergebnisse dieser Maßnahmen in Kenntnis gesetzt? h.) Wurden alle Beteiligten gemäß § 101 StPO...