ACTA-Ratifizierung verhindern ­ urheber- und nutzerfreundliche Reformen anstoßen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/284 Landtag 02.03.2012 18. Wahlperiode Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE. ACTA-Ratifizierung verhindern – urheber- und nutzerfreundliche Reformen anstoßen Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) leitet die unterzeichnenden und assoziierten Staaten an, repressive Maßnahmen gegen Urheberrechts- und Patentverletzungen – auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich – auszubauen und zu verschärfen. Das Abkommen stärkt die einseitige Verfügungsmacht großer Rechteverwerter und versucht, diese international durchsetzbar zu machen. Die Interessen der Kreativen und der Nutzerinnen und Nutzer wissensbasierter Güter werden den Profiten dieser Konzerne gleichermaßen untergeordnet. ACTA würde den tatsächlichen Urhebern keinen Cent zusätzlich einbringen. Ihre strukturell schwache Position gegenüber den Rechteverwertern wird vom ACTA-Abkommen nicht verbessert – sondern im Gegenteil international vertraglich fixiert. Die Rechtsdurchsetzung im Internet bildet einen Schwerpunkt des Abkommens und betrifft dort den Austausch von Immaterialgütern wie Texten, Bildern oder Dateien. Zur Umsetzung ACTAs müsste ein ganzes Maßnahmenbündel aus Internetsperren, Inhaltsfiltern oder dem „three-strikes“-Prinzip eingeführt werden, also der gemeinsam von Provider (ISP) und Strafverfolgungsbehörde durchgeführten Abschaltung privater Internetzugänge bei wiederholten Verstößen gegen Copyrights. Der...