Kooperationsverträge zur Nutzung des Bauprivilegs von Biogasanlagen - Wie erfolgt die Kontrolle, ob die Voraussetzungen auch nach Inbetriebnahme der Anlage noch vorliegen, und welche Folgen können ...

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4513 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter und Johanne Modder (SPD), eingegangen am 05.01.2012 Kooperationsverträge zur Nutzung des Bauprivilegs von Biogasanlagen - Wie erfolgt die Kontrolle, ob die Voraussetzungen auch nach Inbetriebnahme der Anlage noch vorliegen, und welche Folgen können sich daraus ergeben? Erneuerbare Energien haben einen immer größeren Anteil an der Stromerzeugung in Niedersachsen. Auch die Stromgewinnung aus Biogas nimmt deutlich zu. Die Erzeugung und Nutzung von Biomasse trägt zur regionalen Wertschöpfung bei und erschließt der Landwirtschaft alternative Einkommensquellen. Als Folge dessen sind gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB Anlagen der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes oder eines Betriebes der Tierhaltung im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Unter anderem muss das Vorhaben in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, und es dürfen bestimmte Bezugsgrößen nicht überschritten werden. Gerade in Niedersachsen gibt es im Bereich der Biogaserzeugung größere Firmen, die Kooperationen mit Bauern eingehen, um deren Bauprivileg für ihre Biogasgeschäfte nutzen zu können. Die Firmen werben in landwirtschaftlichen Fachblättern bei den Landwirten intensiv für ihr Geschäftsmodell. Die Landwirte bringen Namen und Fläche ein und liefern in den...