Entwicklung der Bußgelder

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4521 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Klaus-Peter Bachmann, Hans-Dieter Haase und Grant Hendrik Tonne (SPD), eingegangen am 24.01.2012 Entwicklung der Bußgelder Von gemeinnützigen Verbänden, Einrichtungen und Organisationen wurden wir in letzter Zeit verstärkt darauf hingewiesen, dass die Einnahmen aus finanziellen Bewährungsauflagen (Bußgeldern) in Niedersachsen stark rückläufig sind. Die betroffenen Empfänger derartiger Bußgelder bekommen vermehrt Probleme, ihr Hilfe- und Beratungsangebot im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten bzw. haben keine Möglichkeiten, es bedarfsgerecht auszubauen. Es ist bisher Praxis gewesen, tatbezogene Bußgelder als Bewährungsauflagen festzulegen, um damit „Tätern“ auch eine fallbezogene „Wiedergutmachung“ aufzuerlegen. So bietet es sich an, Bußgeldzahlungen z. B. bei Verkehrsdelikten an die Verkehrswacht oder bei häuslicher Gewalt an Frauen- und Mädchenberatungsstellen oder die Träger der Frauenhäuser zu leisten. Die Träger der Einrichtungen beklagen verstärkt, dass Bußgeldzahlungen vermehrt zugunsten der Staatskasse festgelegt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie haben sich in den letzten fünf Jahren die durch Gerichtsentscheid bzw. Urteil festgelegten finanziellen Bewährungsauflagen (Bußgelder) in der absoluten Höhe entwickelt? 2. Welche Anteile (in absoluten Zahlen) sind dabei an freigemeinnützige Träger von...