Verbot des Konsums von Cannabis-Produkten aufrechterhalten

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1190 02. 02. 2012Antragder Abg. Dr. Marianne Engeser u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und SeniorenVerbot des Konsums von Cannabis-Produkten aufrechterhaltenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie hoch die Zahl der Menschen ist, die in Baden-Württemberg Cannabis-Produkte konsumieren; 2. wie sie die Gefahren einschätzt, die vom Konsum von Cannabis-Produkten ausgehen; 3. welche Grenzwerte für die Einstellung eines betäubungsmittelrechtlichen Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg gelten und wie sich diese im Vergleich zu anderen Ländern darstellen; 4. ob sie anstrebt, hier zu Änderungen in Baden-Württemberg zu kommen; 5. ob bzw. unter welchen Voraussetzungen das Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr nach dem Konsum von Cannabis-Prdukten gestattet ist und ob es wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die die Festlegung eines Höchstwertes von Tetrahydrocannabiol im Blut als Voraussetzung für die Fahrtüchtigkeit rechtfertigen könnten; 6. was sie von Bestrebungen hält, eine legale Abgabe von Cannabis-Produkten durch öffentlich-rechtliche Stellen zu ermöglichen; 7. wie sie Modelle bewertet, mit denen unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes Möglichkeiten zur Analyse illegaler Drogen für Konsumenten geschaffen werden;Eingegangen: 02. 02. 2011 / Ausgegeben: 02. 03....