Nutzung von gebrauchten Speiseölen als Betriebsstoff in Blockheizkraftwerken

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1195 03. 02. 2012Antragder Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE undStellungnahmedes Ministeriums für Umwelt, Klima und EnergiewirtschaftNutzung von gebrauchten Speiseölen als Betriebsstoff in BlockheizkraftwerkenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Beispiele es für die Verwertung bzw. Entsorgung gebrauchter Speiseöle aus der Gastronomie gibt; 2. wie sie den Einsatz von gebrauchten Speiseölen als Betriebsstoff in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bewertet; 3. elcherechtlichenRahmenbedingungenundAuflagenvonAnlagenbetreibern w erfülltwerdenmüssen,umderartigePflanzenölefürdieEnergieversorgungeinsetzen zu können; 4. ob bereits Anlagen in oder außerhalb Baden-Württembergs mit Hilfe von gebrauchten Speiseölen betrieben werden; 5. ob Verbrennungsmotoren, die mit gebrauchtem Fritteusenöl betrieben werden, dem Stand der Technik entsprechen, bzw. ob solche auf dem Markt existieren odersichggf.inEntwicklungbefinden; 6. ob es sich bei Speiseölen grundsätzlich um Wertstoffe oder um Abfallreststoffe gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz handelt und welche Auswirkung diese KlassifizierungaufdieVerwertunghat; 7. welche Genehmigungsbehörde für Antragsteller zuständig ist, die beabsichtigen, eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit gebrauchten Speiseölen zu betreiben;Eingegangen: 03. 02. 2012 / Ausgegeben: 02. 03. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von...