Neuregelung des Datenschutzrechts

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1302 20. 02. 2012Mitteilungdes InnenministeriumsUnterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; ­ Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung ­ 1)Neuregelung des DatenschutzrechtsVorhaben:­ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg. ­ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr KOM(2012) 10 endg.BR-Drucksachen: Federführendes Ressort: Aktenzeichen: Beteiligtes Ressort:_____________________________________1)52/12, 51/12 ­ 2) Innenministerium 2-0555.2/1 JustizministeriumUnterrichtung gemäß Artikel 34 a Landesverfassung i. V. m. §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Beteiligung des Landtags von Baden-Württemberg in Angelegenheiten der Europäischen Union (EULG) vom 17. Februar 2011 (GBl. 2011, 77). Vorgelegt mit Schreiben des Innenministeriums vom 17. Februar 2012. 2) Die BR-Drucksachen 52/12 und 51/12 können beim Informationsdienst des Landtags eingesehen oder im Internetangebot des Bundesrats www.bundesrat.de unter der Rubrik ,,Parlamentsmaterialien" abgerufen...