Errichtung der "Stiftung Opferhilfe Bayern"

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11626 23.02.2012 Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Errichtung der „Stiftung Opferhilfe Bayern“ A) Problem Opfer von Straftaten und deren Angehörige erhalten erlittene Schäden vom Täter und vom Sozialsystem häufig nicht oder nur teilweise ausgeglichen. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) sieht hier Leistungen lediglich bei vorsätzlichen Gewalttaten, bei vorsätzlicher Beibringung von Gift und bei wenigstens fahrlässiger Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen (z.B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag) vor. Ersetzt werden dabei Gesundheitsschäden und damit zusammenhängende wirtschaftliche Schäden. Keine finanziellen Leistungen erhalten Opfer oder deren Angehörige daher u.a. bei anderen Taten als Gewaltstraftaten, bei fahrlässigen Delikten, für Sachschäden, für Vermögensschäden, die nicht mit dem durch eine Gewalttat verursachten Gesundheitsschaden zusammenhängen, und für immaterielle Schäden (Schmerzensgeld). Die Straftäter selbst verfügen oftmals nicht über das für einen Schadensausgleich erforderliche Vermögen oder Einkommen. Der Ministerrat hat am 21. April 2009 beschlossen, dass der Freistaat Bayern eine landesweite „Opferhilfe Bayern“ mit der Zielrichtung einrichtet, Opfer von Straftaten und deren enge Angehörige schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen, soweit vom Täter kein oder kein zeitgerechter Ausgleich zu erlangen...