Energetische Gebäudesanierung voranbringen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/379 6. Wahlperiode 29.02.2012 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Energetische Gebäudesanierung voranbringen Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen: a) die bislang gescheiterten Pläne zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden aufzugeben und b) stattdessen die Förderung über Programme der KfW-Bankengruppe zu stärken. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung außerdem auf, ein Nachfolgeprogramm für die energetische Sanierung sozialer Infrastruktur aufzulegen. Helmut Holter und Fraktion Drucksache 6/379 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Begründung: Der Vermittlungsausschuss vertagte sich am 8. Februar 2012 nach mehrmaliger Befassung mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ erneut. Durch das Gesetz würden Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2013 bis 2016 entstehen. Die bislang fehlende Einigung verzögert Investitionen in die energetische Sanierung. Zudem ist der Gesetzentwurf sozial ungerecht und würde zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen. Das Gesetz sollte als gescheitert erklärt werden, um bewährte Möglichkeiten zur energetischen Sanierung zu stärken. Die Mittelbereitstellung zur Förderung über KfW-Gebäudesanierungsprogramme reicht nicht aus, um den notwendigen Bedarf...