Übernahme der verfügbaren BVVG-Liegenschaften in Landeshoheit

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/380 6. Wahlperiode 29.02.2012 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Übernahme der verfügbaren BVVG-Liegenschaften in Landeshoheit Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die mit der Bundesregierung begonnenen Verhandlungen zur Übernahme der noch verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg Vorpommern aus dem Besitz der BVVG weiterzuführen mit dem Ziel, diese in Landeshoheit zu überführen. Durch eine zu erarbeitende, langfristige Verpachtungsstrategie als Bestandteil des Masterplanes Land-und Ernährungswirtschaft sollen diese Flächen der nachhaltigen landwirtschaftlichen Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Helmut Holter und Fraktion Drucksache 6/380 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Begründung: Im Bestand der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsGmbH (BVVG) in Mecklenburg-Vorpommern befinden sich noch über ca. 110 000 Hektar Agrarflächen, die aus dem Volkseigentum der ehemaligen DDR stammen. Die Verkaufspolitik der BVVG hat trotz aller Korrekturversuche maßgeblich zu einem enormen Anstieg der Bodenpreise in Mecklenburg- Vorpommern geführt. So stiegen die Verkaufspreise nach Angaben der BVVG 2011 auf einen Durchschnittspreis von 14.989 Euro/Hektar. Der Landtag hat bereits mehrfach festgestellt, dass diese Preise durch landwirtschaftliche Betriebsergebnisse nicht zu erwirtschaften sind. Mit dem 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz wurde Alteigentümern die Möglichkeiten...