Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer beitreten

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/383 6. Wahlperiode 29.02.2012 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer beitreten Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2012 zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, dieser Bundesratsinitiative beizutreten. Helmut Holter und Fraktion Drucksache 6/383 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Begründung: Vor dem Hintergrund absehbarer Einnahmerückgänge bei den EU- und Bundesmitteln sowie der Schuldenbremse kann die Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht allein über die Ausgabenseite realisiert werden. Vielmehr müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die eine solide Einnahmebasis des Landes nachhaltig gewährleisten bzw. stärken. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ist dabei eine sinnvolle Maßnahme. Die aktuelle Bundesratsinitiative mehrerer Länder (BR-Drs. 64/12), die im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BR-Drs. 847/11) steht, zieht Besserverdienende ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro zur Finanzierung des Gemeinwesens in angemessener Höhe heran. Dies ist ausgewogen und sozial gerecht, denn kleinere und mittlere...