Unberechtigte Entgelterhebung durch bestimmte Mobilfunkunternehmen und andere Telekommunikationsdienstleister bei der Zustellung von regulären Monatsrechnungen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/4222 06.03.2012 Datum des Originals: 05.03.2012/Ausgegeben: 06.03.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1680 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Unberechtigte Entgelterhebung durch bestimmte Mobilfunkunternehmen und andere Telekommunikationsdienstleister bei der Zustellung von regulären Monatsrechnungen Bereits im Jahre 1993 erließ die seinerzeitige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zuge der Harmonisierung des Binnenmarktes erstmals ausdrückliche Schutzvorschriften zu Gunsten der Verbraucher bzw. Endkonsumenten (EU-Richtlinie 93/13/EWG). Der Rat hat sich dabei unter anderem auf folgende Erwägungsgründe berufen: „[…] In den beiden Programmen der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher wird die Bedeutung des Verbraucherschutzes auf dem Gebiet missbräuchlicher Vertragsklauseln hervorgehoben. Dieser Schutz sollte durch Rechtsvorschriften gewährleistet werden, die gemeinschaftsweit harmonisiert sind oder unmittelbar auf dieser Ebene erlassen werden. Gemäß dem unter dem Abschnitt „Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher“ festgelegten Prinzip sind...