Verwaltungsermittlungen im Zusammenhang mit einem Beschaffungsvorgang

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4096 21.02.2012 Druck: Thüringer Landtag, 2. März 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Verwaltungsermittlungen im Zusammenhang mit einem Beschaffungsvorgang Die Kleine Anfrage 2030 vom 2. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Auf die Mündliche Anfrage in Drucksache 5/2963 wurde in der 60. Sitzung des Thüringer Landtags am 6. Juli 2011 mitgeteilt, dass die Beschaffung von neuen Einsatzstöcken für die Thüringer Polizei Gegenstand von Verwaltungsermittlungen ist, die seit dem 1. Juli 2011 durch die Stabsstelle Innenrevision im Innenministerium geführt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind die Verwaltungsermittlungen zwischenzeitlich abgeschlossen worden? 2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis wurden die Ermittlungen abgeschlossen? 3. Wenn nein, wann werden die Verwaltungsermittlungen voraussichtlich abgeschlossen werden? 4. Wie viele Verwaltungsermittlungen gab es bisher im Geschäftsbereich des Innenministeriums? Wer führte diese durch? Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet? 5. Warum wurde die Stabsstelle Innenrevision eingerichtet? Wie ist sie personell ausgestattet? Mit welchen Rechten und Kompetenzen sind die Mitarbeiter ausgestattet? Für welche Behörden sind sie zuständig? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan­ desre­ gierung mit Schreiben vom 17. Februar 2012 wie folgt...