Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8867 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/8235 – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes A. Problem Der Gemeindeanteil am Aufkommen an Lohn- und veranlagter Einkommensteuer sowie am Aufkommen an Kapitalertragsteuer wird von jedem Land gemäß Artikel 106 Absatz 5 des Grundgesetzes nach einem durch Bundesgesetz geregelten Verteilungsmaßstab auf die einzelnen Gemeinden seines Gebietes aufgeteilt. Bei der Ermittlung der Verteilungsschlüssel werden die Einkommensteuerbeträge zugrunde gelegt, die auf zu versteuernde Einkommen bis zu bestimmten Höchstbeträgen entfallen. Diese Höchstbeträge werden bei jeder Umstellung der Verteilung auf aktuelle statistische Daten – hier auf die Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2007 – auf der Grundlage von Modellrechnungen daraufhin überprüft, ob sie anzupassen sind. Anzupassen sind sie dann, wenn veränderte Höchstbeträge besser geeignet sind, die Ziele der Gemeindefinanzreform – Verteilung auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen der Einwohner, Verringerung der Steuerkraftunterschiede zwischen Gemeinden gleicher Funktion und Größe, Wahrung des Steuerkraftgefälles zwischen großen und kleinen Gemeinden – zu erreichen als die bisher geltenden Beträge. B. Lösung Die Ergebnisse der Modellrechnungen zu den Höchstbeträgen beim Gemeindeanteil an...