Umsetzung des Beschlusses "Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg"

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4852Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1836 des Abgeordneten Gregor Beyer FDP-Fraktion Drucksache 5/4705 Umsetzung des Beschlusses ,,Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg" (Drucksache 5/290-B); Beauftragung von Unternehmen Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1836 vom 03.02.2012: Am 21.01.2010 hat der Landtag in seiner 9. Sitzung einen Beschluss zur ,,Nachhaltigen Entwicklung in Brandenburg" getroffen. Am 30.01.2011 haben die Abgeordneten des Landtages eine E-Mail der Firma ,,e-fect dialog evaluation consulting eG" erhalten. In dieser werden Sie zu einer ,,Auftaktveranstaltung zur Nachhaltigkeitsstrategie am 08.03. in Potsdam" eingeladen. Wie sich aus der E-Mail ebenfalls schlussfolgern lässt, hat die Landeregierung offensichtlich die Unternehmen ,,e-fect dialog evaluation consulting eG" und ,,TAURUS ECO Consulting GmbH" mit Umsetzungsaufgaben des vorgenannten Landtagsbeschlusses betraut. Eine solche Beauftragung externer Dienstleister war weder Bestandteil des seinerzeitigen Beschlusses, noch wurde der zuständige Ausschuss des Landtages darüber informiert, dass sich das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht in der Lage sieht, eine heute übliche Stakeholderbefassung aus eigenen Kapazitäten zu gewährleisten. Zudem erweist es sich als überaus irritierend, dass sich aus den Internetseiten der Firma ,,efect dialog evaluation consulting eG" entnehmen lässt, dass die Stakeholderbefragung in vier...