Überprüfung der Missstände bei Verbraucherkrediten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8775 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 27. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8648 – Überprüfung der Missstände bei Verbraucherkrediten Vorbemerkung der Fragesteller Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008) in deutsches Recht wurde zum 11. Juni 2010 unter anderem die Preisangabenverordnung geändert. Die neuen Vorschriften zu den Kreditpreisangaben und der Kreditwerbung sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor sog. Lockvogelangeboten und intransparenter Preisgestaltung schützen. Festgelegt ist unter anderem, dass Kreditinstitute nicht mehr mit Zinsbeispielen werben dürfen, die nicht mindestens zwei Drittel der zu erwartenden Kreditverträge entsprechen. Für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der komplexen Vorschriften der Preisangabenverordnung sind die Bundesländer – hier die unteren Verwaltungsbehörden – zuständig. So hat beispielsweise ein Bezirks- oder Landratsamt die Aufgabe, die Preisangaben in den Schaufenstern, den Gaststätten und Hotels, den...