Praktische und rechtliche Situation der Schwerbehindertenvertretungen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8827 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Praktische und rechtliche Situation der Schwerbehindertenvertretungen Betriebsräte, Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen setzen sich zusammen im Arbeitsleben für die Belange von Beschäftigten mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention), in der Bundesrepublik Deutschland seit März 2009 geltendes Recht, schreibt die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, also Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen, auch im Arbeitsleben fest. Diskriminierungsfrei im Sinne dieser Konvention sind nur Maßnahmen, „die zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind“ (vgl. UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 5 Absatz 4). Auf dieses Ziel konzentrieren sich die Schwerbehindertenvertrauenspersonen als gewählte Interessenvertretung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung. Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist somit als ein wichtiges Element zur Gewährleistung von Teilhabe für Menschen mit Behinderung anzusehen. Schwerbehindertenvertretungen arbeiten wie Betriebsräte und Jugend- und...