"Fauler Solarkompromiss" der Bundesregierung gefährdet Hessens Solarwirtschaft

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "fauler Solarkompromiss" der Bundesregierung gefährdet Hessens Solarwirtschaft D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag sieht den Ausbau der Solarenergie als einen wichtigen Bestandteil für die notwendige Energiewende an. Durch den "faulen Solarkompromiss" der Bundesregierung droht diese wichtige Säule der Energiewende wegzubrechen. 2. Der Landtag begrüßt die hohe Akzeptanz der Solarenergie in der Bevölkerung. Er stellt fest, dass die Photovoltaik-Industrie in Deutschland mit rund 130.000 Vollzeitarbeitsplätzen im Jahr 2010 rund 10 Mrd. € zur Wertschöpfung beigetragen hat. Allein im Jahr 2011 wurden durch den Einsatz der Photovoltaik 12,5 Mio. Tonnen Kohlendioxid eingespart. 3. Mit der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) war von Anfang an eine kontinuierliche Anpassung der Förderung an die Kostenentwicklung für Photovoltaikanlagen geplant. Der Landtag stellt fest, dass die Photovoltaikvergütung in den letzten vier Jahren bereits um 50 Prozent und damit deutlich gesenkt wurde. Der Landtag weist auf die Gefahr hin, dass bei der geplanten überzogenen Kürzung durch die Bundesregierung ein Abwürgen der deutschen Solarwirtschaft droht. 4. Der Landtag befürchtet, dass auch in Hessen Investitionen nicht mehr getätigt werden und dadurch mehrere Tausend Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft, in Zulieferbetrieben und im Handwerk bedroht sind. Besonders betroffen...